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AGB / Impressum

Version: 2.11 | Stand: 24.02.2016

BETZ DSR GmbH
vertreten durch die Geschäftsführerin: Tanja Härle
Hermann-Volz-Straße 50
88400 Biberach / Deutschland
Fon: +49(0)7351 – 34 70 88
Fax: +49(0)7351 – 37 35 85
E-Mail: webmaster@betz-firmengruppe.com
Handelsregister: Amtsgericht Ulm (HRB 722738)
USt-Ident.Nr.: DE 262141207

Die BETZ DSR GMBH bietet über einen eigenen Online-Shop Schulbedarfsartikel sowie Koffer, Taschen und Rucksäcke zum Kauf an. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen dem Kunden und der BETZ DSR GMBH über diesen Online-Shop abgeschlossenen Verträge.

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1
Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.
1.1.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.1.2
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2
Vertragssprache ist Deutsch.

2. Vertragsabschluss im Online-Shop

2.1
Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte stellen keine die BETZ DSR GMBH bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch die Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
2.2
Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Online-Shops Produkte auszuwählen und diese zu bestellen. Vor Absendung der Bestellung ermöglicht die BETZ DSR GMBH dem Kunden, die Bestelldaten zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen.
2.3
Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird die BETZ DSR GMBH dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen (sog. Zugangsbestätigung).
2.4
Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch die BETZ DSR GMBH zustande. Insoweit ist BETZ DSR GMBH berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden binnen zwei Werktagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen. Die Annahme einer Bestellung erfolgt per E-Mail (sog. Auftragsbestätigung).

3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird durch die BETZ DSR GMBH gespeichert, ist jedoch nach der Absendung der Bestellung nicht mehr abrufbar. Die Daten der Bestellung können aber unmittelbar nach der Absendung der Bestellung ausgedruckt werden. Darüber hinaus erhalten Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB mitsamt den fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen in Textform mitgeteilt.

4. Preise / Liefer- und Versandkosten

4.1
Alle Kaufpreise stellen Gesamtpreise dar – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer.
4.2
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Kosten (z.B. Zölle oder Gebühren) anfallen, die vom Kunden abzuführen sind.
4.3
Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird, gelten die Kaufpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten; deren Höhe oder nähere Einzelheiten zu deren Berechnung werden im Zusammenhang mit dem jeweiligen Artikelangebot angeführt.

5. Zahlungsmethoden

Die BETZ DSR GMBH akzeptiert die in dem jeweiligen Artikelangebot angeführten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
5.1
Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung (auch via SOFORTÜBERWEISUNG) oder via PayPal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer? und Versandkosten spätestens vierzehn Tage nach dem Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Konto- bzw. Überweisungsdaten werden dem Kunden mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.
5.2
Im Fall einer Zahlung mittels Kreditkarte (MasterCard bzw. VISA) veranlasst die BETZ DSR GMBH die Belastung der vom Kunden angegebenen Kreditkarte bzw. des dazugehörigen Kontos mit dem Zustandekommen des Vertrages.
5.3
Bei einer Nachnahmelieferung hat die Zahlung des Kaufpreises zzgl. anfallender Liefer- und Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung in bar an das den Versand durchführende Transportunternehmen zu erfolgen. Das Transportunternehmen erhebt in diesem Fall ein zusätzliches Entgelt in Höhe von EUR 7,00.
5.4
Bei einer (Selbst-)Abholung der Ware durch den Kunden gegen Barzahlung erfolgt die Zahlung des fälligen Betrages zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware in bar.
5.5
Im Fall der Zahlung nach Erhalt einer Rechnung unter Einschaltung des Unternehmens PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (BillSAFE Rechnungskauf oder BillSAFE Ratenkauf) tritt die BETZ DSR GMBH die Forderung über den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten – vorbehaltlich einer Finanzierungszusage – ab an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal in 2449 Luxemburg. Die Zahlung erfolgt demgemäß in den Fällen einer Finanzierungszusage nach dem Erhalt der Ware innerhalb der mit der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vereinbarten Zahlungsfrist an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.. 5.6
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Liefer- und Versandbedingungen

Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung der Ware auf dem Versandweg an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.
6.1
Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung (auch via SOFORTÜBERWEISUNG) oder via PayPal innerhalb von einem Werktag nach Zahlungseingang. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert, beträgt somit zwei bis drei Werktage nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.
6.2
Wählt der Kunde als Zahlungsmethode Kreditkarte oder Nachnahme, so erfolgt der Versand der vom Kunden gekauften Artikel innerhalb von einem Werktag nach Zustandekommen des Vertrages. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert, beträgt somit zwei bis drei Werktage nach Zustandekommen des Vertrages, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.
6.3
Bei Nutzung des Service BillSAFE Rechnungskauf oder BillSAFE Ratenkauf erfolgt der Versand der gekauften Artikel innerhalb von einem Werktag nach Zustandekommen des Vertrages. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert, beträgt somit zwei bis drei Werktage nach Zustandekommen des Vertrages, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.
6.4
Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Kunden, die Verbrauchern sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

7. Widerrufsrecht und -folgen

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BETZ DSR GmbH, Hermann-Volz-Straße 50 in 88400 Biberach – Deutschland / Fon: +49(0)7351–347088 / Fax: +49(0)7351 –373585 / E-Mail: webmaster@betz-firmengruppe.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, sofern

(1) Ihre Lieferadresse in Deutschland ist,
(2) Sie das von uns zur Verfügung gestellte Retourenetikett verwenden
   (bitte per Email versand@schulranzen.de anfordern),
(3) der Gesamtwert der retournierten Ware den Betrag von 40,00 € übersteigt.

Anderenfalls tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

8. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den von der BETZ DSR GMBH verkauften Sachen bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten.

9. Mitteilung von Transportschäden

Der Kunde wird der BETZ DSR GMBH im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 9.1 und 9.2 dieser AGB unberührt; diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte gemäß Ziffer 10 dieser AGB.
9.1
Der Kunde wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist durch den Kunden aufzubewahren.
9.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber der BETZ DSR GMBH oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

10. Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung)

Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren zu. Kunden haben bei Mängeln einer (Kauf)-Sache das Recht, Gewährleistungsrechte geltend zu machen – dies unter Beachtung der nachstehenden Regelungen.
10.1
Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.
10.1.1
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die BETZ DSR GMBH bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
10.1.2
Gegenüber Unternehmern leistet die BETZ DSR GMBH für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.10.1.3Die in § 437 Nr. 2 u. 3 BGB bestimmten Rechte des Käufers bei Mängeln bleiben von den Regelungen der Ziffern 10.1.1 bis einschließlich 10.1.2 dieser AGB unberührt.
10.2
Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Kunden; Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers wegen Mängeln verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Ware beim Kunden. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die BETZ DSR GMBH nach Ziffer 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
10.3
Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 10.1 bis einschließlich 10.2 dieser AGB unberührt.
10.4
Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

11. Haftungsbestimmungen

11.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die BETZ DSR GMBH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die BETZ DSR GMBH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
11.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 11.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die BETZ DSR GMBH, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der BETZ DSR GMBH auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
11.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 11.1 noch 11.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die BETZ DSR GMBH gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
11.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

12. Kundendienst

Für Fragen zu Produkten, etwaige Reklamationen und/oder Beanstandungen steht der Kundendienst der BETZ DSR GMBH unter der Rufnummer +49(0)7351–347088 sowie per E-Mail unter beratung@betz-firmengruppe.com montags bis freitags zwischen 08:30 Uhr und 17:00 Uhr sowie samstags zwischen 08:30 Uhr und 12:00 Uhr zur Verfügung. Etwaige Fragen zu Bestellungen bzw. zum Versand der Ware werden per E-Mail unter bestellung@betz-firmengruppe.com oder unter der Rufnummer +49(0)7351–373564 beantwortet.

13. Schlussbestimmungen

13.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
13.3
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der BETZ DSR GMBH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis der BETZ DSR GMBH, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.