AGB / Impressum

BETZ DSR GMBH
vertreten durch die Geschäftsführerin: Tanja Härle
Hermann-Volz-Straße 50
88400 Biberach / Deutschland
Fon: +49(0)7351 – 34 70 88
Fax: +49(0)7351 – 37 35 85
E-Mail: webmaster@betz-firmengruppe.com
Handelsregister: Amtsgericht Ulm (HRB 722738)
USt-Ident.Nr.: DE 262141207



ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

AGB | Version: 2.11 | Stand: 03.05.2017

Die BETZ DSR GMBH bietet Schulbedarfsartikel sowie Koffer, Taschen, Rucksäcke und auch Accessoires zum Kauf an. Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen der BETZ DSR GMBH und dem Kunden über die Websites mit den Domains schulranzen.com, rucksack-spezialist.de oder koffer.net abgeschlossenen Kaufverträge.


1. Allgemeine Bestimmungen

1.1
Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.
1.1.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.1.2
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2
Vertragssprache ist Deutsch.


2. Zustandekommen eines Vertrages

Die BETZ DSR GMBH bewirbt über die benannten Websites von ihr selbst feilgebotene Produkte, erlaubt mitunter aber auch Drittanbietern, Produkte auf den Websites zu offerieren und zu verkaufen.

2.1
Die von der BETZ DSR GMBH beworbenen Produkte stellen keine bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um Aufforderungen an Kunden, durch die Abgabe einer Bestellung ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2.1.1
Der Kunde hat die Möglichkeit, auf den Websites Produkte auszuwählen und diese zu bestellen. Vor Absendung der Bestellung wird dem Kunden ermöglicht, die jeweiligen Bestelldaten zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen.
2.1.2
Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Der Zugang dieser Bestellung wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigt (Zugangsbestätigung).
2.1.3
Der Kaufvertrag kommt mit einer ausdrücklichen Annahme der Bestellung zustande, die binnen zwei Werktagen nach Zugang der Bestellung zu erfolgen hat. Die Annahme einer Bestellung erfolgt per E-Mail (Auftragsbestätigung).
2.2
Soweit die BETZ DSR GMBH es Drittanbietern gestattet, ebenfalls Produkte auf den Websites zu offerieren, wird die BETZ DSR GMBH nicht Vertragspartner der zwischen den Kunden und den über die Websites werbenden Drittanbietern abgeschlossenen Verträge. Produkte, die von Drittanbietern feilgeboten werden, sind bereits auf den Websites entsprechend gekennzeichnet; Verträge, die über solche Produkte zustande kommen, werden ausschließlich mit dem jeweiligen Drittanbieter abgeschlossen.


3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird durch die BETZ DSR GMBH gespeichert; er ist nach Absenden der Bestellung nicht mehr abrufbar. Die Daten der Bestellung können aber unmittelbar nach Absendung der Bestellung ausgedruckt werden. Darüber hinaus erhalten Kunden nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB und den fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen in Textform mitgeteilt.


4. Preise / Liefer- und Versandkosten

4.1
Alle Kaufpreise stellen Gesamtpreise dar – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer.
4.2
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Kosten (z.B. Zölle oder Gebühren) anfallen, die vom Kunden abzuführen sind.
4.3
Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird, gelten die Kaufpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten; die jeweilige Höhe der Liefer-/Versandkosten oder nähere Einzelheiten zu deren Berechnung werden im Zusammenhang mit den jeweiligen Artikelangeboten angeführt.


5. Zahlungsmethoden

Die BETZ DSR GMBH akzeptiert die im Online-Shop angeführten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

5.1
Soll die Bezahlung per Banküberweisung (auch via SOFORTÜBERWEISUNG) oder via PayPal erfolgen, verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag spätestens vierzehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Konto- bzw. Überweisungsdaten werden dem Kunden mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.
5.2
Soll die Bezahlung per Kreditkarte (MasterCard bzw. VISA) erfolgen, erteilt der Kunde mit der Abgabe der Bestellung die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag mit dem Abschluss des Vertrages über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten.
5.3
Bei einer Nachnahmelieferung hat die Zahlung des Rechnungsbetrages zum Zeitpunkt der Anlieferung in bar an das den Versand durchführende Transportunternehmen zu erfolgen. Das Transportunternehmen erhebt in diesem Fall ein zusätzliches Entgelt in Höhe von EUR 7,00.
5.4
Bei einer (Selbst-)Abholung der Ware durch den Kunden gegen Barzahlung erfolgt die Zahlung des fälligen Betrages zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware in bar.
5.5
Im Fall der Zahlung nach Erhalt einer Rechnung unter Einschaltung des Unternehmens PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (BillSAFE Rechnungskauf oder BillSAFE Ratenkauf) tritt die BETZ DSR GMBH die Forderung über den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten – vorbehaltlich einer Finanzierungszusage – ab an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal in 2449 Luxemburg. Die Zahlung erfolgt demgemäß in den Fällen einer Finanzierungszusage nach dem Erhalt der Ware innerhalb der mit der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vereinbarten Zahlungsfrist an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A..
5.6
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


6. Liefer- und Versandbedingungen

Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung der Ware auf dem Versandweg an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.

6.1
Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung (auch via SOFORTÜBERWEISUNG) oder via PayPal innerhalb von einem Werktag nach Zahlungseingang. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert, beträgt somit zwei bis drei Werktage nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.
6.2
Wählt der Kunde als Zahlungsmethode Kreditkarte oder Nachnahme, so erfolgt der Versand der vom Kunden gekauften Artikel innerhalb von einem Werktag nach Zustandekommen des Vertrages. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert, beträgt somit zwei bis drei Werktage nach Zustandekommen des Vertrages, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.
6.3
Bei Nutzung des Service BillSAFE Rechnungskauf oder BillSAFE Ratenkauf erfolgt der Versand der gekauften Artikel innerhalb von einem Werktag nach Zustandekommen des Vertrages. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert, beträgt somit zwei bis drei Werktage nach Zustandekommen des Vertrages, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.
6.4
Versendet die BETZ DSR GMBH auf Verlangen des Kunden die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die BETZ DSR GMBH die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Bei Kunden, die Verbraucher sind, gilt dies mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Verbraucher übergeht, wenn der Verbraucher den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und die BETZ DSR GMBH dem Verbraucher diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat. In anderen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, falls der Kunde im Verzug der Annahme ist.


7. Widerrufsrecht und -folgen

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BETZ DSR GMBH, Hermann-Volz-Straße 50 in 88400 Biberach – Deutschland / Fon: +49(0)7351–347088 / Fax: +49(0)7351 –373585 / E-Mail: webmaster@betz-firmengruppe.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, sofern a) die Rücksendung aus Deutschland erfolgt und b) der Kaufpreis der zurückzusendenden Waren den Betrag von 40,00 EUR übersteigt sowie c) Sie das von uns zur Verfügung gestellte Retourenetikett verwenden (per E-Mail anzufordern unter: bestellung@betz-firmengruppe.com); anderenfalls tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


8. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den von der BETZ DSR GMBH verkauften Sachen bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten.


9. Mitteilung von Transportschäden

Der Kunde wird der BETZ DSR GMBH im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 9.1 und 9.2 dieser AGB unberührt; diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte gemäß Ziffer 10 dieser AGB.

9.1
Der Kunde wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist durch den Kunden aufzubewahren.
9.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber der BETZ DSR GMBH oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.


10. Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung)

Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren zu. Kunden haben bei Mängeln einer (Kauf-)Sache das Recht, Gewährleistungsrechte geltend zu machen – dies unter Beachtung der nachstehenden Regelungen.

10.1
Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.
10.1.1
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die BETZ DSR GMBH bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
10.1.2
Gegenüber Unternehmern leistet die BETZ DSR GMBH für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
10.1.3
Die in § 437 Nr. 2 u. 3 BGB bestimmten Rechte des Käufers bei Mängeln bleiben von den Regelungen der Ziffern 10.1.1 bis einschließlich 10.1.2 dieser AGB unberührt.
10.2
Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Kunden; Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers wegen Mängeln verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Ware beim Kunden. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die BETZ DSR GMBH nach Ziffer 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
10.3
Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 10.1 bis einschließlich 10.2 dieser AGB unberührt.
10.4
Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.


11. Haftungsbestimmungen

11.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die BETZ DSR GMBH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die BETZ DSR GMBH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
11.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 11.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die BETZ DSR GMBH, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der BETZ DSR GMBH auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
11.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 11.1 noch 11.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die BETZ DSR GMBH gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
11.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.


12. Kundendienst

Für Fragen zu Produkten, etwaige Reklamationen und/oder Beanstandungen steht der Kundendienst der BETZ DSR GMBH unter der Rufnummer +49(0)7351–347088 sowie per E-Mail unter beratung@betz-firmengruppe.com montags bis freitags zwischen 08:30 Uhr und 17:00 Uhr sowie samstags zwischen 08:30 Uhr und 12:00 Uhr zur Verfügung. Etwaige Fragen zu Bestellungen bzw. zum Versand der Ware werden per E-Mail unter bestellung@betz-firmengruppe.com oder unter der Rufnummer +49(0)7351–373564 beantwortet.


13. Online-Streitbeilegung / Alternative Streitbeilegung

13.1
Die Europäische Kommission stellt nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über eine interaktive Website, auf die in allen Amtssprachen der Organe der Europäischen Union elektronisch zugegriffen werden kann, eine Europäische Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen in der Europäischen Union wohnhaften Verbrauchern und in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmern zur Verfügung, die sich aus dem Online-Verkauf von Waren oder der Online-Erbringung von Dienstleistungen ergeben (OS-Plattform / URL: http://ec.europa.eu/consumers/odr/). Um eine Beschwerde auf dieser sog. OS-Plattform einzureichen, haben Verbraucher ein elektronisches Beschwerdeformular auszufüllen. Die einzelnen Informationen, die beim Einreichen einer Beschwerde obligatorisch anzugeben sind, werden im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 aufgeführt.
13.2
Die BETZ DSR GMBH ist nicht dazu verpflichtet und auch nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.


14. Schlussbestimmungen

14.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
14.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
14.3
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der BETZ DSR GMBH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis der BETZ DSR GMBH, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.




Anhang: Muster-Widerrufsformular


Muster für das Widerrufsformular
nach Anlage 2 zu Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 u. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An: BETZ DSR GMBH, Hermann-Volz-Straße 50 in 88400 Biberach – Deutschland / Fax: +49(0)7351–373585 / E-Mail: webmaster@betz-firmengruppe.com
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(*) Unzutreffendes streichen